Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Ankauf von gebrauchten Elektronikgeräten (insbesondere Smartphones, Tablets, Notebooks) zwischen der Handy Mars GmbH, Musterstraße 123, 1010 Wien, FN 123456a, ATU12345678 (nachfolgend „Käufer“) und dem Verkäufer.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Käufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite des Käufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Käufers dar, sondern eine Aufforderung an den Verkäufer, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Verkäufer gibt durch das vollständige Ausfüllen des Online-Formulars (Auswahl von Kategorie, Marke, Modell, Zustand und Merkmalen) und Anklicken des Buttons „Angebot verbindlich annehmen“ ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Käufer nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer automatisierten Bestätigungs-E-Mail an den Verkäufer an. Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail beim Verkäufer kommt der Kaufvertrag zustande.

§3 Zustandekommen des Preises

(1) Der auf der Webseite des Käufers angezeigte Preis basiert ausschließlich auf den Angaben des Verkäufers zu Modell, Zustand und Merkmalen. Der Preis setzt sich aus einem Basispreis für das Modell im gewählten Zustand sowie Zu- oder Abschlägen für zusätzlich angegebene Merkmale zusammen.

(2) Der angezeigte Preis ist für den Käufer nur dann verbindlich, wenn die Angaben des Verkäufers vollständig und korrekt sind und den tatsächlichen Gegebenheiten des Geräts entsprechen.

(3) Abweichung nach Prüfung: Weicht der tatsächliche Zustand des Geräts nach Erhalt und Prüfung durch den Käufer von den Angaben des Verkäufers ab, ist der Käufer berechtigt, ein angepasstes (neues) Angebot zu unterbreiten. Der Verkäufer hat das Recht, dieses neue Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung anzunehmen oder die kostenlose Rücksendung des Geräts auf Kosten des Käufers zu verlangen. Reagiert der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht, gilt der ursprüngliche Vertrag als nicht zustande gekommen und das Gerät wird auf Kosten des Käufers zurückgesandt.

§4 Pflichten des Verkäufers / Eigentum

(1) Der Verkäufer versichert mit Abgabe des Angebots, dass er Eigentümer des Geräts ist und dass das Gerät frei von Rechten Dritter ist. Das Gerät darf insbesondere nicht als gestohlen gemeldet sein, nicht mit einer Sperre (z.B. iCloud-Sperre, FRP-Sperre, SIM-Lock) belegt sein und keine offenen Forderungen (z.B. offene Ratenzahlungen) aufweisen.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, vor Übersendung des Geräts alle persönlichen Daten vollständig und unwiderruflich zu löschen, das Gerät auf Werkseinstellungen zurückzusetzen und alle Konten (iCloud, Google-Konto, Samsung-Konto, Sperr-Codes) zu entfernen. Der Käufer übernimmt keine Haftung für auf dem Gerät verbliebene Daten.

(3) Fundbüro/Polizei: Stellt sich nachträglich heraus, dass es sich um ein als gestohlen gemeldetes Gerät handelt, wird der Käufer umgehend Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle erstatten. In diesem Fall entfällt die Zahlungsverpflichtung des Käufers und der Verkäufer haftet für alle dem Käufer entstandenen Kosten und Schäden.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, SIM- oder Speicherkarten sowie sonstiges Zubehör, das nicht Teil des Verkaufs ist, vor Übersendung zu entfernen.

§5 Versand, Gefahrenübergang und Verpackung

(1) Die Übersendung des Geräts an den Käufer erfolgt auf Gefahr des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Stellt der Käufer dem Verkäufer ein kostenloses Versandlabel zur Verfügung, geht die Gefahr mit Übergabe des Geräts an das Transportunternehmen (DHL) auf den Käufer über.

(2) Der Verkäufer hat das Gerät ausreichend gepolstert und in einem stabilen Karton zu verpacken, um Transportschäden zu vermeiden. Bei unzureichender Verpackung haftet der Verkäufer für Transportschäden.

(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, das Gerät innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss abzusenden. Erfolgt kein Versand innerhalb dieser Frist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.1 Abholung in der Filiale

(1) Alternativ zum Versand kann der Verkäufer das Gerät persönlich in der Filiale des Käufers abgeben. Die Adresse lautet: Musterstraße 123, 1010 Wien.

(2) In diesem Fall erfolgt die Auszahlung des Kaufpreises sofort in bar oder per Überweisung nach Wahl des Verkäufers, sofern das Gerät vor Ort geprüft werden kann. Bei aufwändigeren Prüfungen behält sich der Käufer vor, das Gerät zur genaueren Prüfung einzubehalten und den Preis später auszuzahlen.

(3) Die Öffnungszeiten der Filiale sind: Montag bis Freitag 09:00 - 18:00 Uhr, Samstag 09:00 - 14:00 Uhr. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich, wird aber empfohlen.

§6 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises erfolgt nach Eingang und positiver Prüfung des Geräts beim Käufer.

PayPal:	Auszahlung innerhalb von 24 Stunden (werktags) auf das angegebene PayPal-Konto.
Überweisung:	Auszahlung innerhalb von 2-3 Werktagen auf das angegebene Bankkonto (IBAN).
Barzahlung:	Bei Abholung in der Filiale sofort nach Prüfung möglich.

(2) Eigentumsvorbehalt: Das Eigentum an dem Gerät geht erst mit vollständiger Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises auf den Käufer über. Bis zur vollständigen Auszahlung bleibt der Verkäufer Eigentümer des Geräts.

(3) Für falsch angegebene Zahlungsdaten haftet der Verkäufer. Bei Rücklastschriften oder fehlerhaften Überweisungen ist der Verkäufer verpflichtet, die korrekten Daten unverzüglich mitzuteilen.

§7 Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht für Verbraucher)

Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) zu.

7.1 Rücktrittsbelehrung

Rücktrittsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Tag der Annahmebestätigung durch den Käufer).

Ausübung des Rücktritts: Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

7.2 Muster-Rücktrittsformular

7.3 Rücktrittsfolgen

(1) Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich des Kaufpreises), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(3) Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

(4) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§8 Gewährleistung und Haftung des Verkäufers

(1) Der Verkäufer haftet für Mängel des Geräts nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher haften nicht für Mängel, die nach Übergabe des Geräts an den Käufer entstanden sind.

(2) Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass das Gerät frei von Diebstahlssperren (iCloud-Sperre, FRP-Sperre, Google-Kontosperre) ist. Stellt sich nachträglich heraus, dass das Gerät gesperrt ist, haftet der Verkäufer für den entstandenen Schaden und der Käufer ist berechtigt, den bereits ausgezahlten Kaufpreis zurückzufordern und Schadenersatz zu verlangen.

(3) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Käufer nach Erhalt des Geräts zurückzuführen sind.

§9 Haftung des Käufers (Handy Mars)

(1) Der Käufer haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Käufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleibt stets unbeschränkt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§10 Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum

(1) Das Eigentum an dem Gerät geht erst mit vollständiger Auszahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Verkäufer Eigentümer des Geräts.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, das Gerät bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und es vor Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu schützen.

§11 Datenschutz

Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen, die integraler Bestandteil dieser AGB ist. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Webseite eingesehen werden.

§12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Verkäufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Käufers aufrechnen.

(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Verkäufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es betrifft Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bleiben unberührt und sind zwingend anzuwenden.

(2) Verbraucher: Für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers in Österreich zuständig. Für Klagen gegen Verbraucher ist ausschließlich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers zulässig.

(3) Unternehmer: Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als Gerichtsstand Wien vereinbart. Der Käufer ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

§15 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten nutzen.

(2) Wir weisen gemäß § 19 Abs. 4 Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) darauf hin, dass wir nicht bereit sind und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Im Falle von Streitigkeiten werden wir dennoch stets bemüht sein, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(2) Für die Durchführung des Vertrages ist die deutsche Sprache maßgeblich.