Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Ankauf von beweglichen Sachen (insbesondere Elektronikgeräte), die zwischen der Handy Mars GmbH, Musterstraße 123, 1015 Wien, FN 123456a (ATU12345678) (nachfolgend „Käufer“) und dem Verkäufer geschlossen werden. [citation:4]

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. [citation:8]

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. [citation:6]

§2 Vertragsschluss (Angebot und Annahme)

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Käufers dar, sondern eine Aufforderung an den Verkäufer, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). [citation:10]

(2) Der Verkäufer gibt durch das vollständige Ausfüllen des Online-Formulars (Auswahl von Kategorie, Marke, Modell, Zustand, Merkmalen) und Anklicken des Buttons „Angebot verbindlich annehmen“ ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. [citation:2]

(3) Der Käufer nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer automatisierten Bestätigungs-E-Mail an. Mit Zugang dieser E-Mail beim Verkäufer kommt der Kaufvertrag zustande.

§3 Zustandekommen des Preises

(1) Der auf der Webseite angezeigte Preis basiert ausschließlich auf den Angaben des Verkäufers zu Modell, Zustand und Merkmalen. Der Preis setzt sich aus einem Basispreis für das Modell im gewählten Zustand sowie Zu- oder Abschlägen für zusätzlich angegebene Merkmale zusammen. [citation:4]

(2) Der angezeigte Preis ist für den Käufer nur dann verbindlich, wenn die Angaben des Verkäufers vollständig, korrekt sind und den tatsächlichen Gegebenheiten des Geräts entsprechen.

(3) Abweichung nach Prüfung: Weicht der tatsächliche Zustand des Geräts nach Erhalt und Prüfung durch den Käufer von den Angaben des Verkäufers ab, ist der Käufer berechtigt, ein angepasstes (neues) Angebot zu unterbreiten. Der Verkäufer hat das Recht, dieses neue Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen oder die kostenlose Rücksendung des Geräts auf Kosten des Käufers zu verlangen. Reagiert der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen und das Gerät wird auf Kosten des Käufers zurückgesandt. [citation:9]

§4 Pflichten des Verkäufers / Eigentum

(1) Der Verkäufer versichert, dass er Eigentümer des Geräts ist und dass das Gerät frei von Rechten Dritter ist. Das Gerät darf insbesondere nicht als gestohlen gemeldet sein und keine offenen Forderungen (z.B. offene Ratenzahlungen) aufweisen. [citation:7]

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, vor Übersendung alle persönlichen Daten vollständig und unwiderruflich zu löschen, das Gerät auf Werkseinstellungen zurückzusetzen und alle Konten (iCloud, Google, Sperr-Codes) zu entfernen. Der Käufer übernimmt keine Haftung für auf dem Gerät verbliebene Daten. [citation:3]

(3) Fundbüro/Polizei: Stellt sich nachträglich heraus, dass es sich um ein als gestohlen gemeldetes Gerät handelt, wird der Käufer Strafanzeige erstatten. In diesem Fall entfällt die Zahlungsverpflichtung und der Verkäufer haftet für alle entstandenen Kosten.

§5 Versand, Gefahrenübergang und Verpackung

(1) Die Übersendung des Geräts an den Käufer erfolgt auf Gefahr des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Stellt der Käufer ein kostenloses Versandlabel zur Verfügung, geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen (DHL) auf den Käufer über. [citation:8]

(2) Der Verkäufer hat das Gerät ausreichend gepolstert und in einem stabilen Karton zu verpacken, um Transportschäden zu vermeiden. Bei unzureichender Verpackung haftet der Verkäufer für Transportschäden.

§6 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgt nach Eingang und positiver Prüfung des Geräts beim Käufer.

• PayPal: Auszahlung innerhalb von 24 Stunden (werktags) auf das angegebene PayPal-Konto.
• Überweisung: Auszahlung innerhalb von 2-3 Werktagen auf das angegebene Bankkonto (IBAN).

(2) Eigentumsvorbehalt: Das Eigentum an dem Gerät geht erst mit vollständiger Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises auf den Käufer über.

§7 Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht für Verbraucher)

Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG zu. [citation:2][citation:6]

7.1 Rücktrittsbelehrung

Rücktrittsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Tag der Annahmebestätigung durch den Käufer). [citation:2]

Ausübung des Rücktritts: Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [citation:6]

7.2 Muster-Rücktrittsformular

7.3 Rücktrittsfolgen

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich des Kaufpreises), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. [citation:2]

§8 Gewährleistung und Haftung des Verkäufers

(1) Der Verkäufer haftet für Mängel des Geräts nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher haften nicht für Mängel, die nach Übergabe an den Käufer entstanden sind.

(2) Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass das Gerät frei von Diebstahlssperren (iCloud-Sperre, FRP-Sperre) ist. Stellt sich nachträglich heraus, dass das Gerät gesperrt ist, haftet der Verkäufer für den entstandenen Schaden und der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis zurückzufordern. [citation:9]

§9 Haftung des Käufers (Handy Mars)

Der Käufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Käufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Personenschäden bleibt stets unbeschränkt. [citation:8]

§10 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Es gilt österreichisches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bleiben unberührt und sind zwingend anzuwenden.

(2) Für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers in Österreich zuständig. Für Klagen gegen Verbraucher ist ausschließlich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers zulässig. [citation:8]

(3) Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als Gerichtsstand Wien vereinbart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).